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Zwingende Entgeltvorschriften Erschwernisabgeltung ohne Gesetz oder Sondervereinbarung? Stichtagsneuregelung für Neueintretende diskriminierend? - OGH 17.12.2020, 9 ObA 103/20t

63. LfgJuni 2021

2.7.1.Nr.10

§ 54 Wiener VBO 1995
§ 78 Abs. 1 iVm § 76 Abs. 3 Z 7 W-BedG (LGBl 2017/33)
Art. 2 RL 2000/78/EG

1. Nach stRsp können die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden.

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