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Unsachliches Unterlaufen der gesetzlichen Vorgaben? Auch niedrigeres Entgelt? - OGH 29.11.2013, 8 ObA 36/13x

42. LfgJuni 2014

2.7.1.Nr.7

§ 36 Abs. 1 VBG
§ 16 Abs. 3 und 4 W-VBO 1995
§ 54 W-VBO 1995
§ 879 ABGB

1. Sonderverträge für Bedienstete von Gebietskörperschaften können nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig sein.

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