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Anspruch auf ADV-Sondervertragsschema? - OGH 27.9.2006, 9 ObA 49/06f

20. LfgFebruar 2007

2.7.1.Nr.5

§ 4 VBG
§ 36 Abs. 1 und 2 VBG
ADV-Sondervertragsschema des Bundes
§ 126 Abs. 4 UG 2002

1. Nach § 36 Abs. 1 VBG können nur in Ausnahmefällen im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die vom VBG abweichen.

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