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schlüssige - Anscheins- und Duldungsvollmacht des Gemeinderats? - OGH 19.9.2001, 9 ObA 211/01x

5. LfgFebruar 2002

2.7.1.Nr.4

§ 1 Abs. 5 NÖ GVBG
§ 31a Abs. 3 lit. a NÖ GVBG
§ 41 NÖ GVBG
§ 863 ABGB

1. Im Falle einer Gemeinde als Arbeitgeberin kommt es bei betrieblichen Übungen auch darauf an, ob die praktizierte Leistungsgewährung - hier: durch 10 Jahre erhöhtes Urlaubsausmaß für eine Gruppe von Bediensteten - von der Vertretungsbefugnis der gewährenden Organe umfasst war.

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