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wiederholte Jahressonderdienstverträge mangels Einstufungsvoraussetzungen und Staatsbürgerschaft - OGH 9.12.1999, 8 ObA 275/98v

1. LfgNovember 2000

2.7.1.Nr.2

§ 879 ABGB
§ 3 Abs. 2 Z 1 VBG
§ 4 Abs. 4 VBG
§ 36 VBG
Art 10 32.VBG-Nov

1. Der wiederholte Abschluss von befristeten Sonderverträgen (hier von 10 Jahresverträgen) ist im Falle von Lehrern für muttersprachlichen Zusatzunterricht bei Nichterfüllung der VBG-Einstufungsvoraussetzungen für die Verwendung an einer österreichischen Sonderschule bzw. Hauptschule sachlich gerechtfertigt.

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