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Personenbetreuungsvertrag im Haushalt - OGH 24.10.2011, 8 ObA 17/11z

35. LfgFebruar 2012

2.6.1.Nr.2

§ 1 Abs. 1 und 2 HBeG
§ 3 Abs. 1 HBeG
§ 9 Abs. 2 HausgG
§ 159 GewO
§ 160 GewO

1. Es hat auch bei Personenbetreuungsverträgen grundsätzlich bei der allgemein vom OGH judizierten Abgrenzung der in Betracht kommenden Vertragstypen zu verbleiben.

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