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Behaltezeitdauer bei Gesetzesänderungen - OGH 5.9.2001, 9 ObA 218/01a

5. LfgFebruar 2002

2.3.3.Nr.1

§ 18 Abs. 1 BAG
Art. I Z 8 BAG-Nov 2000
§ 5 ABGB

1. Gesetze wirken nach § 5 ABGB im Allgemeinen nicht zurück.

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