Anspruchsvorbehalte Wirkung und Zulässigkeit von Unverbindlichkeitsvorbehalten Sonderzahlungen, Kombination mit Widerrufsklausel - OGH 24.2.2009, 9 ObA 113/08w

1.9.1.Nr.1

§ 879 ABGB
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB
§ 16 AngG

1. Es muss zwischen „Unverbindlichkeitsvorbehalten“ einerseits und „Widerrufs- bzw. Änderungsvorbehalten“ andererseits unterschieden werden.