Fehlendes gesetzliches Genehmigungserfordernis SV-Bedienstete und Zusatzverträge - OGH 15.11.2006, 9 ObA 171/05w

1.6.1.Nr.2

§ 460 Abs. 1 ASVG
§ 1 Abs. 5 DO. B SV-Bedienstete
§ 1164a ABGB
§ 1165 ABGB

1. Zusätzliche Konsiliarverträge von angestellten Ärzten eines Sozialversicherungsträgers können kein (wirksamer) Bestandteil ihrer Angestelltendienstverträge sein, wenn es an der Wirksamkeitsvoraussetzung des § 460 Abs. 1 ASVG (Zustimmung des Hauptverbandes) ermangelt.