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Pflichtversicherung Geringfügige oder vollversicherte Beschäftigung? - VwGH 9.9.2021, Ra 2021/08/0079

65. LfgFebruar 2022

1.2.4.Nr.2

§ 4 Abs. 4 ASVG
§ 5 Abs. 2 und 3 Z 1 ASVG
§ 12 Abs. 6 lit. a AlVG

1. Gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 ASVG liegt kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt den in Abs. 2 genannten Betrag (Geringfügigkeitsgrenze) nur deshalb nicht übersteigt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit) oder die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.

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