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SV-Dienstgeberbeitragsvereinbarungen - OGH 31.1.2007, 8 ObA 112/06p

21. LfgJuni 2007

1.2.4.Nr.1

§ 539 ASVG
§ 1164a ABGB

1. Eine Vereinbarung, wonach der freie Dienstnehmer auch die Arbeitgeberbeiträge zu tragen hat, ist zufolge § 539 ASVG unwirksam.

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