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Rechtsberater Zulassungsverfahren vor Bundesasylamt - OGH 24.6.2016, 9 ObA 40/16x

49. LfgOktober 2016

1.2.2.Nr.18

§ 1151 Abs. 1 ABGB
§ 1164a ABGB
§ 64 AsylG
§ 65 AsylG
§ 48 BFA-G
§ 49 BFA-G
§ 50 BFA-G

1. Die Vorgangsweise des BMI, mit dem Rechtsberater einen Bestellungsvertrag und einen eigenen „freien Dienstvertrag“ abzuschließen, entspricht den besonderen gesetzlichen Regelungen.

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