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Sicherung durch generelles Vertretungsrecht? - OGH 30.6.2005, 8 ObA 35/05p

16. LfgOktober 2005

1.2.1.Nr.7

§ 1151 ABGB

1. Die Vereinbarung einer generellen Vertretungsbefugnis schließt die persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft nur aus, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung zu erwarten ist, dass eine solche Nutzung erfolgt.

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