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Personenbetreuungsvertrag Pflegebedürftiger im Haushalt - OGH 24.10.2011, 8 ObA 17/11z

35. LfgFebruar 2012

1.1.1.Nr.24

§§ 1 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 HBeG
§ 9 Abs. 2 HausgG
§ 159 GewO
§ 160 GewO

1. Die besonderen Bestimmungen der GewO zeigen zwar, dass Betreuungstätigkeiten auch in gewerblicher Form - selbständig - ausgeübt werden können, doch kommt Vergleichbares auch bei anderen selbständigen Tätigkeiten vor.

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