Betriebliche Arbeit von Lebensgefährten - OGH 6.9.2000, 9 ObA 161/00t

1.1.1.Nr.3

§ 1151 ABGB

1. Von Lebensgefährten erbrachte Leistungen sind grundsätzlich unentgeltlich, es sei denn, dass ein bewiesener besonderer Rechtsgrund für die Entgeltlichkeit gegeben ist.