3.3.1. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen als Missbrauch

Wie bereits oben (3.2.4.) dargelegt wurde, findet sich in der älteren Rspr des VwGH der Hinweis, dass seine „Angehörigenjudikatur“ „vornehmlich aus den Bestimmungen der §§ 21 bis 23 BAO [somit auch § 22 BAO] abgeleitet“ sei.⁹²⁷⁹²⁷VwGH 18.12.1978, 2790/77, ÖStZB 1979, 182; ähnlich VwGH 5.2.1992, 89/13/0111. Auch in der Lit finden sich dahingehend Hinweise, dass ein Konnex zwischen dieser Judikatur und missbräuchlichen Gestaltungen besteht. So seien die in der Angehörigenjudikatur geforderten Beweiskriterien nach Laudacher⁹²⁸⁹²⁸Jakom/ Laudacher, EStG5 § 2 Rz 99. „Kriterien zur Verhinderung von Missbräuchen“ und auch Ruppe⁹²⁹⁹²⁹ Ruppe in Ruppe (Hrsg), Handbuch der Familienverträge², 122 unter Hinweis auf VwGH 6.5.1980, 1345 ua/79, ÖStZB 1981, 71. stellt unter Hinweis auf die VwGH-Judikatur fest, dass der Fremdvergleich zur Aufdeckung missbräuchlicher Rechtsgestaltungen beitragen könne.⁹³⁰⁹³⁰Vgl auch die Ausführungen des BVerfG in seinem sog „Oder-Konto-Beschluss“ (BVerfG 7.11.1995, 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34): „Die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der Dienstverhältnisse zwischen Ehegatten steuerrechtlich nur anzuerkennen sind, wenn sie eindeutig und ernstlich vereinbart sind und entsprechend dieser Vereinbarung auch tatsächlich durchgeführt werden, […] trägt den innerhalb des Familienverbundes typischerweise fehlenden Interessengegensätzen und der daraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Mißbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Ehegatten Rechnung“.