Ansprüche des Dienstgebers aus Verstoß gegen das Konkurrenzverbot
Wenn der Angestellte ohne Bewilligung seines Dienstgebers während des aufrechten Dienstverhältnisses im Geschäftszweig des Dienstgebers ein selbständiges Unternehmen betreibt oder auf eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte macht, dann kann der Dienstgeber Schadenersatz verlangen, oder statt dessen verlangen, dass die geschlossenen Geschäfte als für seine Rechnung geschlossen angesehen werden. Hinsichtlich der auf fremde Rechnung geschlossenen Geschäfte kann der Dienstgeber die Herausgabe der dafür bezogenen Vergütung oder die Abtretung des Anspruchs auf Vergütung verlangen.
