Problem: | Unbilligkeit einer Konventionalstrafe |
Normen: | ABGB: § 1336; HGB: § 348, § 351 |
Datum, Geschäftszahl: | 10. 02. 2000, 20 R 9/99f |
OGH: | nicht befasst, rechtskräftig |
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Leitsatz
Der bloße Hinweis auf eine interne Kalkulation der Klägerin reicht für den Nachweis der Unbilligkeit einer Konventionalstrafe nicht aus.
