Umgründungsrecht
Problem: | Anmeldung eines Haftungsausschlusses; Vorlage von Urkunden bei Anmeldung einer Betriebsübertragung |
Normen: | FBG: § 3; HGB: § 25; UGB: § 38 |
Gericht: | OLG Wien, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 11. 12. 2006, 28 R 96/06b |
Leitsatz
1. Nicht zuletzt im Hinblick auf die materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts ist bei der Anmeldung der Eintragung einer Betriebsübertragung nach § 3 Abs 1 Z 15 FBG grundsätzlich der entsprechende Kaufvertrag vorzulegen.
