Problem: | Beweisaufnahme im Zwangsstrafverfahren |
Normen: | AußStrG: § 2, § 13; FBG: § 15; UGB: § 283 |
Gericht: | OLG Wien, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 17. 01. 2014, 28 R 440/13a, 28 R 441/13y |
Leitsatz
1. Auch im Verfahren zur Verhängung von Zwangsstrafen wegen der nicht rechtzeitigen Vorlage des Jahresabschlusses ist das entscheidende Organ in der Wahl der Beweismittel nicht an entsprechende Anträge der Parteien gebunden.
