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6 Ob 103/16i (GmbH-Recht)

17. LfgOktober 2017

Problem:

Lückenlosigkeit des Firmenbuches; überholte ­Tatsachen; Zusammenfassung von Eintragungs­anträgen

Normen:

FBG: § 16, § 24; GmbHG: § 5

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

30. 08. 2016, 6 Ob 103/16i

 Leitsatz

1. Auch bereits überholte anmeldepflichtige Tatsachen sind unabhängig von einem Informationsbedürfnis der beteiligten Verkehrskreise oder der Allgemeinheit anzumelden und einzutragen.

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