Problem: | asymmetrische Gewinnverteilung |
Normen: | ABGB: §§ 914 f; GmbHG: § 82 |
Gericht: | OGH, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 30. 08. 2016, 6 Ob 143/16x |
Leitsatz
1. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Generalversammlung über die Verwendung eines allfälligen bilanzmäßigen Reingewinns beschließt, erlaubt nur eine Abweichung vom an sich bestehenden Vollausschüttungsgebot mittels Gesellschafterbeschlusses.
