vorheriges Dokument
nächstes Dokument

2. Altlastenbeitrag und Warenverkehrsfreiheit

Kind1. AuflMärz 2008

Art 90 Abs 1 EG steht einer nationalen Abgabenvorschrift wie § 3 Abs 2 Z 1 des Altlastensanierungsgesetzes entgegen, die das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung inländischer Altlasten und Verdachtsflächen anfallenden Abfällen von der Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf inländischen Deponien ausnimmt, diese Befreiung für das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung von Flächen in anderen Mitgliedstaaten anfallenden Abfällen aber ausschließt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!