III. Polizeiliche Kooperation auf Ebene der Europäischen Union: EUROPOL, das Europäische Polizeiamt

​​A. Rechtsgrundlage

​1. Europol-Übereinkommen 1998

Das Europäische Polizeiamt Europol ist aktuell⁸⁰⁸⁰ Zur Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für Europol in Form einer Verordnung auf der Grundlage des Reformvertrags von Lissabon Art 88 AEUV und den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Übergangsbestimmungen s Fazit IX. in der ehemals dritten Säule der Europäischen Union verankert. Es wurde 1998 durch ein völkerrechtliches Übereinkommen gegründet.⁸¹⁸¹ Primärrechtliche Grundlage Art 34 Abs 2 lit d EUV. In Österreich wurde das Europol-Übereinkommen 1998 vom Nationalrat genehmigt und anschließend im BGBl III 193/1998 veröffentlicht. Dieses - nach österreichischem Verfassungsrecht übliche - Verfahren zur Adoption völkerrechtlicher Verträge wurde auch im Zuge der Vertragsänderungen angewendet, die in den folgenden Jahren durch Ausweitungen der Befugnisse von Europol notwendig waren.⁸²⁸² BGBl III 123/1998 idF BGBl III 122/2007.