6 Die Beschränkungen insolvenzbezogener vertraglicher Vereinbarungen (§ 25b Abs 2 IO)

​​6.1 Allgemeines und Überblick

§ 25a IO erfasst (wie erwähnt⁷⁶⁸⁷⁶⁸ Vgl Abschnitt 5.5.3.2.) sowohl gesetzliche als auch vertragliche Auflösungsrechte. Daher können auch vertraglich eingeräumte Kündigungsrechte grundsätzlich nur außerhalb des Anwendungsbereichs der Vertragsauflösungssperre wahrgenommen werden. § 25a IO hat aber Grenzen: Einerseits verhindert er lediglich die Ausübung von Gestaltungsrechten;⁷⁶⁹⁷⁶⁹ Vgl Abschnitt 5.5.3.1. automatische Vertragsbeendigungen (sei es durch Zeitablauf oder durch den Eintritt von Resolutivbedingungen⁷⁷⁰⁷⁷⁰ Zu Resolutivbedingungen in Bestandverträgen vgl Abschnitt 2.6.4.) bleiben durch diese Bestimmung hingegen unberührt.⁷⁷¹⁷⁷¹ Siehe Abschnitt 5.5.3.1. Andererseits ist § 25a IO auch zeitlich begrenzt; die Auflösungssperre gilt erst ab Verfahrenseröffnung und zwar für eine Dauer von maximal sechs Monaten.⁷⁷²⁷⁷² Vgl Abschnitt 5.6.3.1. Außerhalb dieses Schutzbereichs kann daher jede Art von Kündigungsrecht weiterhin ausgeübt werden, selbst wenn dadurch möglicherweise aussichtsreiche Sanierungen scheitern.