Der Europäische Haftbefehl in Österreich: Das neue Verfahren zur Erlassung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (Ursula Medigovic)

​​I. Einführung

Am 13.6.2002 wurde der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB)¹¹2002/584/JI, ABl 2002 L 190/1 vom 18.7.2002. vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Er wurde in Österreich durch das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten (MS) der EU (EU-JZG) umgesetzt²²Der RB als Rechtsetzungsakt des Rates der EU ist in den MS nämlich nicht unmittelbar verbindlich, sondern muss von diesen erst im Wege der nationalen Gesetzgebung innerstaatlich verbindlich gemacht werden: Vgl Art 34 Abs 2 lit b) des Vertrags über die Europ Union (EUV), ABl 1997 C 340, 1, BGBl III 1999/85, idF ABl 2003 L 236, 1 bzw BGBl III 2004/54., das am 1.5.2004 in Kraft getreten ist³³BGBl I2004/36 idF BGBl I 2004/164..