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D. Frist

Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth1. AuflJuli 2007

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Die Nichtigkeitsklage muss binnen eines Monats vom Tag der Absendung der Kopie iSv § 40 Abs 2 GmbHG erhoben werden (§ 41 Abs 4 GmbHG)26312631Sofern die Zusendungen an die Gesellschafter an unterschiedlichen Tagen erfolgen, kann der Fristablauf in Ansehung der einzelnen Gesellschafter divergieren (vgl auch Karollus, RdW 1996, 516; Koppensteiner § 41 GmbHG Rz 52).. Mit der Neufassung dieser Bestimmung durch BGBl 1996/304 wurde die Chance auf Fristwahrung vergrößert, läuft diese nunmehr nicht schon ab der Eintragung in das Protokollbuch. Diese Frist stellt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist dar, die nur gewahrt ist, wenn die Klage vor Fristablauf bei Gericht eingelangt ist26322632EB I 71; vgl auch OGH SZ 53/73; ferner OGH SZ 59/104 sowie OGH SZ 69/255, wonach ab Fristende keine neuen Anfechtungsgründe mehr geltend gemacht werden können. Für die Berechnung gelten §§ 902 f ABGB.. Ihr Lauf wird durch die verhandlungsfreie Zeit (§ 222 ff ZPO) weder gehemmt noch unterbrochen (§ 225 ZPO gilt nicht). Nach allgemeinen Grundsätzen wird aber auch hier eine Fristhemmung für die Dauer ernsthafter Streitbeilegungsverhandlungen bejaht werden können26332633Dazu Kastner/Doralt/Nowotny, Gesellschaftsrecht 419 mwN; allgemeine Grundsätze hierzu Mader in Schwimann Vor §§ 1494 - 1496 ABGB Rz 3, § 1297 ABGB Rz 10 ff, 24 ff, 38 ff mwN (gehörige Fortsetzung der Klage; in Ansehung von Verjährungsfristen); zu Vergleichsverhandlungen als Verjährungs(ablaufs)hemmungsgrund OGH SZ 38/72; SZ 48/33; SZ 62/150.. Die Präklusivfrist des § 41 Abs 4 GmbHG ist von Amts wegen zu beachten und weder durch den Gesellschaftsvertrag noch durch das Gericht verlängerbar26342634 Kastner/Doralt/Nowotny, Gesellschaftsrecht 418 f. Da es sich um keine prozessuale Frist handelt, scheidet auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus..

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