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B-VG § 140

54. AuflDezember 2006

2071
Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich einer Bestimmung des ErbStG wegen Wegfall der Präjudizialität vor Entscheidung des VfGH bzw Klaglosstellung im Anlassfall

VfGH 02.03.2005 G 109/04
ÖStZB 2006/119

Gesetzesprüfungsverfahren, Einstellung

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