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B-VG § 140 Abs 7

54. AuflDezember 2006

2072
Neue (einschränkende) Rechtsprechung zur Anlassfallwirkung; Abweisung von Beschwerden gegen die Versagung der Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zum IESG; Rechtsschutz vs Rechtsbereinigung

VfGH 15.10.2005 B 844/05, B 1659/05
Lachmayer Konrad, ÖJZ 673/2006
ÖStZB 2006/213

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