vorheriges Dokument
nächstes Dokument

B-VG § 137

54. AuflDezember 2006

2070
Abweisung einer Klage der Stadt Linz gegen das Land OÖ betreffend die Landesumlage, weil diese nicht gegen das finanzausgleichsrechtliche Sachlichkeitsgebot verstößt; Verteilungsmaßstab ist die Finanzkraft des jeweiligen Vorjahres

VfGH 01.10.2005 A 31/04
ÖStZB 2006/264

Landesumlage, OÖ, Verteilungsmaßstab

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!