B-VG Art 144

Konsumation des Beschwerderechtes an den VfGH mit Einbringung der ersten Beschwerde gegen einen Verwaltungsakt. Unzulässigkeit einer zweiten Beschwerde gegen denselben Verwaltungsakt

VfGH 10.06.2003 B 615/03
ÖStZB 2004/103

Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung einer Gemeinde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges (Nichteinbringung einer Vorstellung an die Aufsichtsbehörde)