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EMRK Art 6 Abs 1

Dezember 2004

1973
Konsequenzen einer überlangen Verfahrensdauer; die Nichtfestsetzung einer Steuer kann nicht mit überlanger Verfahrensdauer begründet werden

UFS Wien 10.12.2003 RV/1670-W/03
Lenneis Christian, UFS 2004, 91

1974
Dauer eines Finanzstrafverfahrens; Art 6 Abs 1 EMRK legt den Vertragsstaaten die Verpflichtung auf, ihre Rechtsordnung so zu organisieren, dass ihre Gerichte jeglicher Anforderung nach dieser Bestimmung genügen können

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