B-VG Art 140 Abs 7

Dezember 2004

1970

Keine Pflicht der Behörde zur besonders raschen Antragserledigung um dem Antragsteller den Genuss der Anlassfallwirkung zu ermöglichen

OGH 10.02.2004 1 Ob 292/03b
Schöngrundner Alexandra, ARD 5531/12/2004

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