Vergleichsgebührenrelevante Streitwerterhöhung durch vergleichsweise Einwilligung in die Umbuchung einer Sicherheit auf Obligo
VwGH 19.12.2002 2002/16/0225
ÖStZB 2004/302
Vergleichsgebührbemessung auch von Leistungszusagen in einem Vergleich ohne ausdrückliche Verpflichtung
