GGG § 18 Abs 1

Vergleichsgebühr für Vergleich über Leistungsentgelt aus Werkvertrag mit nicht synallagmatischer Gegenleistung (Konventionalstrafe)

VwGH 30.04.2003 2003/16/0057
ÖStZB 2004/19

Gerichtsgebührenbemessung für Einwendungen gegen eine Unterhaltsexekution mit der eine Neufestsetzung des Unterhaltes begehrt wird