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Wirkungen und Verfahren - Muster

ImmaterialgüterrechtMusterrechtKusznierSeptember 2024

Ein Muster ist mit einem bestimmten Warenverzeichnis nach der Klassifikation von Locarno schriftlich beim Patentamt anzumelden. Mit dem Anmeldetag wird das Prioritätsrecht erlangt. Bei Eingriff in ein Musterrecht drohen zivil- und strafrechtliche Sanktionen. Hinsichtlich dieser Ansprüche bestehen keine Besonderheiten im Vergleich zur Rechtsdurchsetzung bei sonstigen Immaterialgüterrechten.

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