Einheitliches Patentgericht

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Die Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts ist neben der Einführung eines einheitlichen Patentschutzes ein zentrales Element einer weitreichenden Reform des europäischen Patentsystems. Derzeit wirken sich der fragmentierte Patentmarkt und die beträchtlichen Unterschiede zwischen den nationalen Gerichtssystemen nachteilig auf die Innovation aus. Insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) ist es schwierig, ihre Patente durchzusetzen und sich gegen unberechtigte Klagen iZm Patenten zu wehren.

Mit der Errichtung des Einheitspatents („Patent mit einheitlicher Wirkung“) und zugehörig dem Einheitlichen Patentgerichtshof soll der Zugang zum europäischen Patentsystem demnächst einfacher, kostengünstiger und rechtssicherer werden und die Patentinhaber werden ihre Patente vor einem einzigen Gericht - dem Einheitlichen Patentgericht - durchsetzen und verteidigen können.

Das „Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht“ (EPGÜ) ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten, die an der „Verstärkten Zusammenarbeit“ (VZ) beteiligt sind. Es zielt auf einen einheitlichen Rechtschutz und einheitlichen Patentschutz in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Vertragsmitgliedstaaten ab. Eine Beteiligung jener Mitgliedstaaten, die sich nicht an der VZ beteiligen, ist hinsichtlich der auf ihrem Territorium validierten europäischen Patente nach dem EPÜ möglich, nicht jedoch eine Beteiligung von Drittstaaten (wie etwa der Schweiz oder Liechtenstein).

In inhaltlicher Hinsicht orientiert sich das Übereinkommen an jenen Grundsätzen, die in den Diskussionen der letzten Jahre breite Zustimmung der Mitgliedstaaten fanden, wie etwa

• Zuständigkeit des Gerichts sowohl für künftige EU-Patente als auch für bestehende europäische Patente und
• Struktur des Patentgerichts in Form einer Zentralkammer, mehreren lokalen und regionalen Kammern und einer zentralen Berufungsinstanz („Haupt“-Sitz in Paris). 

Die Rsp soll nach technischen Gebieten auf die Stellen aufgeteilt werden. Für Streitigkeiten aus nationalen Patenten sind weiterhin die nationalen Rechtsprechungsorgane der Vertragsmitgliedstaaten zuständig.

Das Einheitliche Patentgericht soll seine richterliche Tätigkeit unmittelbar mit Inkrafttreten des EPGÜ aufnehmen (voraussichtlich noch 2022; vgl Burgstaller, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht, ZIIR 2021, 389 (389)). Gleichzeitig können damit auch endlich die beiden Verordnungen für das Einheitspatent in Kraft treten (VO (EU) 1257/2012 und VO (EU) 1260/2012 ).

Damit das Einheitliche Patentgericht bereits von Anfang an arbeitsfähig ist, sind umfangreiche Vorbereitungen erforderlich  (zB Auswahlverfahren für die Richter, IT-Infrastruktur) und damit auch die vorläufige Anwendbarkeit von Teilen des EPGÜ in einer Vorlaufphase vor dem Inkrafttreten des EPGÜ. Diesem Zweck dient das vorliegende Protokoll über die vorläufige Anwendung (PPA).

Das Protokoll ist mit 19. 1. 2022 in Kraft getreten.

Das  EPGÜ tritt mit  1. 6. 2023 in Kraft.