prozessuales Anerkenntnis

Zwischen gerichtlichem Anerkenntnis einerseits und außergerichtlichem Anerkenntnis andererseits bestehen Unterschiede.

Dieser Beitrag stellt die Voraussetzungen dafür dar, dass in einem Prozess ein Anerkenntnisurteil gefällt werden kann.

​​Einleitung

Das in § 395 ZPO¹¹Im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz und den Mangel an Bestimmungen über das Anerkenntnis iSd § 395 ZPO vergleichbaren Regelungen im AußStrG können die im Bereich des Streitverfahrens entwickelten Grundsätze über die Anerkennung von Ansprüchen auf das Außerstreitverfahren nicht ohne weiteres übertragen werden (OGH 21. 1. 2011, 9 Ob 71/10x = EFSlg 130.296 = EFSlg 132.849 = EFSlg 132.859). vorgesehene prozessuale Anerkenntnis²²Zu den Unterschieden zwischen dem prozessualem Anerkenntnis und dem privatrechtlichen Anerkenntnis s Deixler-Hübner in Fasching/Konecny² § 395 ZPO Rz 1 f. ist die einseitige, daher keiner Annahme bedürftige Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, dass der vom Kläger geltend gemachte Klageanspruch (ganz oder teilweise) berechtigt ist.³³OGH 25. 2. 2016, 2 Ob 127/15p.