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Amtshaftungsverfahren

SchadenersatzAmtshaftungVrbaJuli 2026

Der Amtshaftungsprozess zeichnet sich durch einige Besonderheiten insb in Bezug auf Klagebegehren, Streitverkündung, Wahrung des Amtsgeheimnisses und Unterbrechung des Verfahrens aus.

​​Anspruchsbegehren und anzuwendendes materielles Recht

Amtshaftungsklagen können nur auf Geldersatz bzw Feststellung eines noch nicht bezifferbaren Schadens gerichtet werden. Insb sind Unterlassungs- und Widerrufsansprüche aus dem Titel der Amtshaftung ausgeschlossen.111 Ob 306/98a.

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