vorheriges Dokument
nächstes Dokument

6.5 OÖ ADIG-Novelle 2021

Wagner/Hartl1. AuflMärz 2023

Im Zuge der Umsetzung der RL 2019/1024 446446RL (EU) 2019/1024 des EP und des Rates vom 20.6.2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl L 2019/172, 56 vom 26.6.2019. wurden die Inhalte der RL auf landesrechtlicher Ebene – in Oberösterreich durch die OÖ ADIG-Novelle 2021447447OÖ ADIG LGBl 2021/67. – in das nationale Recht übernommen. Die Umsetzung betrifft dies, soweit die Kompetenz des Landes betroffen ist.

Die Neuerungen betreffen insb den 3. Abschnitt des OÖ ADIG, der zur Gänze neu erlassen wurde und Mindeststandards für die Weiterverwendung von Dokumenten im Besitz öffentlicher Stellen regelt.448448Vgl ErläutRV 1674/2021 BlgLT 28. GP 4.

Seite 163

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte