2. Gesetzliche Zession (Art 15 Rom I) (Lurger/Melcher)

Für Legalzessionen, bei denen zuvor ein Dritter eine vertragsrechtliche Forderung aufgrund einer eigenen Rechtspflicht beglichen hat (zB in Österreich ein Bürge gem § 1358 ABGB oder eine Versicherung), enthält Art 15 Rom I die Anknüpfung an das Statut des die Drittzahlungspflicht

<i>Lurger/Melcher</i> in <i>Lurger/Melcher</i> (Hrsg), Handbuch Internationales Privatrecht^{Aufl. 2} (2021) 2. Gesetzliche Zession (Art 15 Rom I), Seite 320

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begründenden Rechtsverhältnisses (Zessionsgrundstatut).²⁵⁵²⁵⁵Siehe auch RIS-Justiz RS0129065. Für die Legalzession der Versicherung gilt daher das Versicherungsvertragsstatut, für jene der Sozialversicherung das Recht des Staates, dessen Sozialversicherungsrecht anwendbar ist²⁵⁶²⁵⁶Dies gilt auch für sonstige gesetzlich normierte Zahlungs- bzw Entschädigungspflichten, siehe auch OGH 18.6.2013, 4 Ob 40/13f., für jene des Dienstgebers das Arbeitsvertragsstatut, für die des Bürgen das Statut des Bürgschaftsvertrags. Obwohl von Art 15 Rom I im Gegensatz zu Art 14 Rom I nicht erwähnt, darf auch bei der Legalzession der Schuldnerschutz nicht zu kurz kommen. Keinesfalls darf die Forderung durch das Legalzessionsstatut erweitert oder für den Schuldner sonstwie verschärft werden. Deswegen gilt auch für diese Fragen das Statut der abgetretenen Forderung.²⁵⁷²⁵⁷ Lorenz in Czernich/Heiss, EVÜ Art 13 Rz 10–12; Doehner in NK-BGB3 Art 15 Rom I Rz 9. Art 15 Rom I gilt nur für den Übergang vertraglicher Forderungen. Für die Legalzession deliktischer Forderungen ist Art 19 Rom II anzuwenden (siehe dazu Rz 5/116 ff).