III. Vorarbeiten zu einem Rechtsrahmen für transnationale Kollektivverträge (Fuchs/Marhold/Friedrichl)

Über die Zulässigkeit und die Notwendigkeit europäischer Kollektivverträge (Tarifverträge) besteht seit vielen Jahren eine rege Diskussion.⁵⁰⁵⁰Zu einer Darstellung des Spektrums der Probleme mit zahlreichen Literaturhinweisen siehe Däubler Arbeitskampfrecht/Schiek Einl. Rn. 706 ff. Verschiedene Modelle einer transnationalen Tarifpolitik wurden diskutiert.⁵¹⁵¹Vgl. zB Jacobi in: Hoffmann ua (Hrsg.), The German Model of Industrial Relations Between Adaptation and Erosion, 1998, 135 ff. Der Autor plädiert für ein gestuftes System von Kollektivverhandlungen, das sich von der Betriebsebene über sektorale und nationale Ebenen bis zur europäischen Ebene fortsetzt, wobei die unterschiedlichen Ebenen vom Prinzip der Subsidiarität bestimmt sein sollen. Vgl. auch Baumann/Laux/Schnepf, WSI-Mitteilungen 1997, 134 ff.; Gollbach/Schulten, WSI-Mitteilungen 1999, 456 ff. Auch die Rechtswissenschaft hat Versuche unternommen, die fehlende Harmonisierung des Kollektivvertragssystems zu überwinden. De lege ferenda wird eine europäische Kollektivvertragsordnung vorgeschlagen, in der grundlegende Elemente eines Kollektivvertragssystems festgelegt sind.⁵²⁵²Vgl. dazu die schon mehrfach zitierte Arbeit von Kowanz, Europäische Kollektivvertragsordnung, 1999, 186 ff, die einen Vorschlag zur Schaffung eines „Europäischen Kollektivvertragsgesetzes“ enthält. Ferner die umfassende Monographie von Even, Transnational collective bargaining in Europe. A proposal for a European regulation on transnational collective bargaining, 2009. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zur sozialpolitischen Agenda für den Zeitraum bis 2010 sich für einen optionalen europäischen Rahmen für transnationale Kollektivverhandlungen ausgesprochen: