III. Soziale Grundrechte in der EU (Fuchs/Marhold/Friedrichl)

​​1. Grundrechte im Unionsrecht und ihr Verhältnis zur EMRK

Die binnenmarktakzessorische Entstehung des europäischen Arbeitsrechts führte frühzeitig zur Kritik an der mangelnden Garantie sozialer Rechte. Grundrechte waren zwar Bestandteil der Rechtsprechung des EuGH, der diese als allgemeine Grundsätze anerkannte¹⁵³¹⁵³Vgl. EuGH 13.12.1979 – 44/79 Rn. 13 ff., NJW 1980, 505 – Hauer; 22.11.2005 – C-144/04 Rn. 75, NJW 2005, 3695 – Mangold; 19.1.2010 – C-555/07 Rn. 50, NZA 2010, 85 – Kücükdeveci; ähnlich EuGH 16.9.2010 – C-149/10 Rn. 63 f., EuZW 2011, 62 – Chatzi. und sie vornehmlich zur Kontrolle von Rechtsakten und Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten heranzog, wenn sie Gemeinschaftsrecht umsetzten.¹⁵⁴¹⁵⁴Vgl. dazu Watson, EU Social and Employment Policy, 2009, Rn. 268 ff. Es fehlte jedoch an einem Grundrechtskatalog. Ein erster legislatorischer Schritt, um dieses Defizit zu reduzieren, war die am 9.12.1989 feierlich von elf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) in Straßburg verabschiedete Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer. „Mit ihr soll zum anderen feierlich bekräftigt werden, dass bei der Durchführung der Einheitlichen Akte die soziale

Dimension der Gemeinschaft vollauf berücksichtigt ist und die sozialen Rechte der Erwerbstätigen in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere der Arbeitnehmer und der Selbständigen daher auf den geeigneten Ebenen weiter zu entwickeln sind“.¹⁵⁵¹⁵⁵Präambel der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte; knappe Darstellung zu Entstehungsgeschichte und Inhalt der Charta s. Bercusson European Labour Law 139 ff.; Kuhn, Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft, 1995, 50 ff.