E. Folgen für die Entwicklung der nationalen Arbeitsrechtsordnungen

Die vorangegangene Darstellung hat gezeigt, dass über währungs-, haushalts- und stabilitätspolitische Maßnahmen auch die Gestaltung und die Inhalte der nationalen Arbeitsrechtsordnungen betroffen sind. Dabei ist zu erwähnen, dass die Darstellung der getroffenen Maßnahmen keineswegs vollständig ist. Zu erwähnen wären ferner die fünf Verordnungen und eine Richtlinie (so genannter Six-Pack), mit denen haushaltspolitische Anforderungen und haushaltspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten reglementiert wurden.²²⁸²²⁸VO (EU) Nr 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet, ABlEU 2011 Nr L 306/1; VO (EU) Nr 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet, ABlEU 2011 Nr L 306/8; VO (EU) Nr 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2011 zur Änderung der VO (EG) Nr 1466/1997 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, ABlEU 2011 Nr L 306/12; VO (EU) Nr 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, ABlEU 2011 Nr L 306/25; VO (EU) Nr 1177/2011 des Rates vom 8.11.2011 zur Änderung der VO (EG) Nr 1467/1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, ABlEU 2011 Nr L 306/33; RL 2011/85/EU des Rates vom 8.11.2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten, ABlEU 2011 Nr L 306/41. Zu einer Übersicht über die Maßnahmen s Weber, EuZW 2011, 935 ff. In diesem Rahmen ist auch auf den zwischen allen Mitgliedstaaten bis auf Tschechien und das Vereinigte Königreich geschlossenen Fiskalpakt²²⁹²²⁹Vertrag über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. hinzuweisen, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten, möglichst ausgeglichene Staatshaushalte anzustreben.²³⁰²³⁰Vgl zur Vereinbarkeit des Fiskalpaktes mit dem französischen Recht: Conseil constitutionnel, 9.8.2012, N° 2012-653 DC, Journal Officiel 11.8.2012, 13282. Schließlich sollte in diesem Zusammenhang Erwähnung finden, was unter dem Begriff Memorandum of Understanding (MoU) Praxis geworden ist. Diese Memoranda stehen im Zusammenhang mit Krediten, die an einzelne Mitgliedstaaten vergeben wurden, die sich unter den Rettungsschirm (bail-out) begeben haben. Diese Kredite werden nur unter strengen Auflagen und abschnittsweise vergeben, wobei eine strenge Kontrolle stattfindet und in den Memoranda angemahnt wird, wenn bestimmte Maßnahmen nicht befolgt werden. Solche

Maßnahmen schließen naturgemäß auch Änderungen des nationalen Arbeits- und Sozialrechts ein.²³¹²³¹Vgl MoU für Irland, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/ireland/index_en.htm ; für Portugal abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/portugal/index_en.htm .