D. Das gesetzliche Instrumentarium zur inhaltlichen Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Iro/Kellner/Riss)

​​1. Verbraucherrecht

​a) Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG)

Der Gesetzgeber hat spezielle Regeln für die Überprüfung von AGB aufgestellt, wobei manche nur für Verträge mit Verbrauchern (insbesondere § 6 KSchG), andere auch im Verhältnis zu Unternehmern gelten (§§ 864a, 879 Abs 3 ABGB). In der logischen Abfolge der Heranziehung dieses gesetzlichen Instrumentariums bei der Prüfung der Wirksamkeit einzelner AGB-Klauseln ist bei Verbrauchergeschäften mit dem Transparenzgebot gemäß § 6 Abs 3 KSchG zu beginnen (dazu schon Rz 1/21), das von der wohl überwiegenden Ansicht der Geltungskontrolle¹⁹⁹¹⁹⁹ Krejci in Rummel, ABGB³ § 6 KSchG Rz 207; Leitner, Transparenzgebot 107; ferner Kletečka, Inhaltskontrolle im Vertragsrecht, in Aicher/Holoubek (Hrsg), Der Schutz von Verbraucherinteressen (2000) 133, 140 FN 26. Für Zuordnung zur Inhaltskontrolle: Fenyves, Das Verhältnis von Auslegung, Geltungskontrolle und Inhaltskontrolle von AVB als methodisches und praktisches Problem, F. Bydlinski-FS (2002) 121, 139; Graf, Die EU-Vorgaben auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, in Koppensteiner (Hrsg), Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivatrecht 8/1 (1997) 1, 20; St. Korinek, Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG, JBl 1999, 149, 167. zugeordnet wird und nicht verständliche Bestimmungen von vornherein aus der weiteren Betrachtung ausscheidet. Ein Teil der Lehre tritt zwar für die analoge Anwendung des § 6 Abs 3 KSchG auf Verträge zwischen Unternehmern ein, wobei allerdings geringere Anforderungen an die Transparenz gestellt werden²⁰⁰²⁰⁰ Apathy, Auswirkungen der Judikatur zu Verbraucherverträgen auf Bankgeschäfte mit Unternehmern, ÖBA 2004, 737, 739; Koziol – Welser/Kletečka, Bürgerliches Recht¹⁴ I Rz 438 und 570; Leitner, Transparenzgebot 131; Parapatits, Das Transparenzgebot im Unternehmergeschäft, in Knyrim ua, AGB-Recht 35 ff; Schilcher, Das Transparenzgebot im Vertragsrecht, in Aicher/Holoubek (Hrsg), Der Schutz von Verbraucherinteressen (2000) 124., doch lehnt die Judikatur das mangels Lücke zu Recht ab²⁰¹²⁰¹Etwa OGH 7 Ob 179/03d in JBl 2004, 245 = ecolex 2004/237 mit Anm von Leitner..