II. Gegenstand der Versicherung

​​A. Allgemeines

Gemäß § 158j Abs 1 Satz 1 VersVG sorgt der Versicherer bei der Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten. In Anlehnung daran beschreibt auch Art 1 ARB den Gegenstand der Rechtsschutzversicherung als Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die primär eine Kostentragungspflicht des Versicherers nach sich zieht. Die Interessenwahrnehmung bezieht sich dabei ausschließlich auf rechtliche Interessen, während die Verfolgung

politischer, religiöser, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher Interessen udgl nicht Gegenstand der Rechtsschutzversicherung ist. Damit erbringt der Rechtsschutzversicherer – stets im Rahmen des vereinbarten Vertragsinhaltes und nach Eintritt eines Versicherungsfalles – juristische Dienstleistungen bzw organisiert, vermittelt und finanziert diese, soweit sie der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dienen.³³Vgl dazu etwa Kronsteiner in Fenyves/Schauer (Hrsg), VersVG, § 158j Rz 2.