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B. Aktuelle Verfahrensvereinfachungen (Lettner)

Lettner1. AuflMai 2014

Mit 1.1.2014 ist ein Paket an Verfahrensvereinfachungen in Kraft getreten. Unter anderem wurde der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens erweitert.

Zunächst wurde die Verordnung (EG) Nr 802/2004202202Verordnung (EG) Nr 802/2004 der Kommission vom 21.4.2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl L 133 vom 30.4.2004, 1. geändert. Diese VO regelte die Durchführung der EG-Fusionskontrollverordnung. Diese VO wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr 1269/2013203203Durchführungsverordnung (EU) Nr 1269/2013 der Kommission vom 5.12.2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl L 336/1 vom 14.12.2013. ersetzt.

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