2.1. Einleitung (Horn/Grünwald)

​​2.1.1. Grundsätzliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Gebrauchsmuster und Patent

Gebrauchsmuster bieten Schutz für technische Neuerungen von geringerer Bedeutung⁴¹⁹⁴¹⁹Vgl Kraßer, Patentrecht⁶, 11.; man spricht daher gemeinhin auch vom „kleinen Patent“ bzw vom Schutzrecht für „kleine Erfindungen“.⁴²⁰⁴²⁰Vgl zur Begriffsbildung etwa Bunke, GRUR 1957, 110; Kucsko, Geistiges Eigentum, 966; ders, ecolex 1994, 400; Weiser, Patentgesetz², 483; Goebel, in Benkard, Patentgesetz¹⁰, Rz 1 und 2d zu Vorbemerkungen zum Gebrauchsmustergesetz; Osterrieth, Patentrecht⁴, Rz 662. Es handelt sich somit wie beim Patent um ein technisches Schutzrecht.⁴²¹⁴²¹Vgl Kucsko, Geistiges Eigentum, 967; Heidinger, in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht², 75. Seine Wirkungen und die Sanktionen im Fall einer Schutzrechtsverletzung entsprechen jenen des Patentrechts. Ebenso sind die für eine Patenterteilung erforderlichen materiellen Schutzvoraussetzungen der Neuheit und der gewerblichen Anwendbarkeit für die Erlangung von Gebrauchsmusterschutz maßgeblich.⁴²²⁴²²Vgl Weiser, Patentgesetz², 482 f; Kucsko, Geistiges Eigentum, 966. Die auf die Erfindungsqualität abstellende Schutzvoraussetzung des „erfinderischen Schritts“ wurde hingegen traditionell als Unterscheidungskriterium gegenüber dem Patentrecht angesehen. Jedoch bereitete eben dieser unbestimmte Gesetzesbegriff seit jeher auch erhebliche Auslegungsschwierigkeiten; insbesondere stellte sich das Problem der Abgrenzung gegenüber dem patentrechtlichen Erfordernis des „Nicht-Naheliegens“ iSv § 1 Abs 1 PatG (vgl dazu oben 1.3.6.3.).⁴²³⁴²³Vgl Beetz, Zur Erfindungsqualität im Gebrauchsmusterrecht – Zwei widersprüchliche Entscheidungen als Anlass für eine Neudefinition, ÖBl 2007, 148. Wie unter 2.2.3. noch zu zeigen sein wird, hat

diese Differenzierung nunmehr allerdings seit einer Grundsatzentscheidung des OPM weitgehend an Bedeutung verloren.