1.11. Die internationale Dimension des Patentrechts (Horn/Grünwald)

​​1.11.1. Territorialitätsprinzip und internationaler Patentschutz

Wie in den obigen Ausführungen bereits öfters betont, ist der Patentschutz aufgrund des Territorialitätsprinzips räumlich auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen patenterteilenden Staates beschränkt. Das Ausschließungsrecht des Patentinhabers wirkt demzufolge nur im Inland³⁷¹³⁷¹Vgl auch Kucsko, Geistiges Eigentum, 187 f, 925; Heidinger, in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht², 34, 54., weshalb dieser eine im „patentfreien“ Ausland stattfindende Benützung seiner Erfindung grundsätzlich hinzunehmen hat.³⁷²³⁷²Vgl Kucsko, Geistiges Eigentum, 922; Heidinger, in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht², 63f. Zwar könnte der Patentinhaber in jedem anderen Staat gemäß den dortigen patentrechtlichen Vorschriften jeweils nationalen Patentschutz erlangen, jedoch verursacht dies – abgesehen von den diesbezüglich anfallenden Kosten – zwangsläufig einen entsprechenden bürokratischen Aufwand.³⁷³³⁷³Vgl auch Grünwald/Hauser, Privates Wirtschaftsrecht⁵, Rz 1153 f; Kucsko, Geistiges Eigentum, 187 f; Heidinger, in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht², 34. Zur Entschärfung dieser Problematik bieten nunmehr schon seit einigen Jahrzehnten zwei einschlägige internationale Übereinkommen die Möglichkeit, mittels einer zentralen Anmeldung gleichsam internationalen Patentschutz in beliebig vielen Staaten zu erlangen: Dies sind das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ)³⁷⁴³⁷⁴Beachte dazu: Mit dem EPÜ wurde auch die Europäische Patentorganisation (EPO) geschaffen. aus dem Jahr 1973 und der Washingtoner Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens³⁷⁵³⁷⁵BGBl 1979/348. (Patent Cooperation Treaty, PCT) aus dem Jahr 1970.³⁷⁶³⁷⁶Vgl dazu allgemein Kucsko, Geistiges Eigentum, 828, 831; Heidinger, in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht², 34 f; Grünwald/Hauser, Privates Wirtschaftsrecht⁵, Rz 1154. Inklusive Österreich gehören dem EPÜ derzeit 38 Staaten³⁷⁷³⁷⁷Vgl http://www.epo.org/about-us/organisation/member-states_de.html (31.1.2015). Darüber hinaus können europäische Patente auch in Bosnien/Herzegowina sowie in Montenegro auf Antrag Wirkung entfalten (sog „Erstreckungsstaaten“). an, dem Washingtoner Vertrag sogar 148 Staaten.³⁷⁸³⁷⁸Vgl http://www.wipo.int/pct/en/pct_contracting_states.html (31.1.2015).