B. Abschließende und zwingende Regelung (Rechberger/Hofstätter)

Den Regelungen der §§ 615 und 616 Abs 1 sowie den Sonderbestimmungen in § 617 Abs 8 bis 11 und § 618 ZPO vorgelagert, ist die (Art 5 ModG und § 1026 dZPO entsprechende) Bestimmung des § 578 ZPO, welche aus Gründen der Rechtsklarheit den – aufgrund des allgemeinen Legalitätsprinzips freilich selbstverständlichen⁸⁸IdS Schwab/Walter ⁷ Kap 31 Rz 1. – Grundsatz festhält, dass ordentliche Gerichte in den im Abschnitt der ZPO über das Schiedsverfahren geregelten Angelegenheiten

<i>Rechberger/Hofstätter</i> in <i>Liebscher/Oberhammer/Rechberger</i> (Hrsg), Schiedsverfahrensrecht (2016) B. Abschließende und zwingende Regelung, Seite 566

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nur tätig werden (dürfen), wenn dies in diesem Abschnitt vorgesehen ist.⁹⁹Vgl dazu näher Konrad, Bd I Rz 2/58 ff. In den oben genannten Bestimmungen werden dementsprechend die Verfahren, die aus Anlass eines Schiedsverfahrens vor den ordentlichen Gerichten durchgeführt werden dürfen, abschließend geregelt.¹⁰¹⁰Dabei handelt es sich um reine Zuständigkeitsregeln für bestehende Kompetenzen; geschaffen werden Kompetenzen durch § 615 nicht (so auch für § 1062 dZPO Schwab/Walter ⁷ Kap 31 Rz 1). Die §§ 615, 617 Abs 8 und 618 ZPO enthalten zwar – was die Verfahren nach dem Dritten Titel angeht – nur eine Umschreibung dieser Verfahren und keine (taxative) Aufzählung, doch sind dem Gesetz keine weiteren gerichtlichen Verfahren bekannt.